Würzburg (POW) Als menschenunwürdig hat Diakon Peter Hartlaub, Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Würzburg, die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze bezeichnet. „Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden von Union und FDP nicht umgesetzt“, erklärte Hartlaub am Dienstag, 28. September, in Würzburg. „Fünf oder auch zehn Euro sind ein Hohn.“
Die Äußerungen von führenden CSU-, CDU- und FDP-Politikern bezeichnete Hartlaub als widersprüchlich und unsozial. „Die existentiellen Nöte der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen werden nicht mit ein paar Euro beseitigt. Und Gutscheine lösen nicht die strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem“, sagte Hartlaub. Die Menschenwürde und die Vorgaben des Verfassungsgerichts seien der Bundesregierung anscheinend weniger wichtig als die Banken und Atomlobby, erklärte der KAB Diözesanpräses.
Mit der Rücknahme des Elterngeldes von 300 Euro für Hartz-IV-Bezieher hätten Union und FDP bereits die strukturelle Benachteiligung von Familien verstärkt. Die Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnete Hartlaub als „gescheitert“. Die KAB als katholischer Sozialverband mit über 8000 Mitgliedern in Unterfranken setze sich für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ein wie sie die Wohlfahrtsverbände fordern.
„Familien bleiben die Verlierer. Für Jugendliche ab 14 Jahren gibt es keine Anpassung“, beklagte der KAB-Diözesanpräses. Angesichts der Inflationsrate und den Kostensteigerungen bei der Lebenshaltung bedeuteten die neuen Regelsätze eine weitere Zunahme der Armut. Hartlaub forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, endlich eine Sozialpolitik vorzulegen, die ihren Namen verdiene und die Spaltung der Gesellschaft beende. „Mit der Neuberechnung des Grundbedarfs belebt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ein Bild von Hartz-IV-Familien, das nicht der Realität entspricht und eine benachteiligte Gruppe unserer Gesellschaft weiter sozial ausgrenzt“, kritisierte Hartlaub. Die Gutschein-Politik führe erst recht zu gesellschaftlicher Diskriminierung.
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