Würzburg (POW) Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet der Diözesanverband Würzburg der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) den Kompromiss zu Hartz IV. Vor über einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Regelsätze gründlich überprüft und verfassungskonform gestaltet werden müssten. „Das nun vorliegende Ergebnis enttäuscht. Es ist ein Hohn, nach wochenlangen Verhandlungen die Regelsätze zunächst nur um fünf Euro zu erhöhen“, sagte KAB-Diözesanpräses Diakon Peter Hartlaub. Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen würden einmal mehr vertröstet. „Unsere Hoffnung, die Regelsätze nun wirklich nachvollziehbar zu gestalten, wurde enttäuscht.“
Nach langen Verhandlungen hatten sich CDU/CSU, SPD und FDP auf eine rückwirkende Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro zum 1. Januar 2011, ab 1. Januar 2012 um weitere drei Euro geeinigt. Zusatzleistungen für die Kommunen, etwa für Schulsozialarbeit, sowie Mindestlöhne in der Leiharbeit, dem Wachgewerbe sowie der Weiterbildungsbranche wurden ebenfalls beschlossen.
„Menschen, die ihr Einkommen nicht durch Erwerbsarbeit sichern können, haben einen Anspruch auf verfassungssichere Regelsätze. Dann, und nur dann erleben sie echte Solidarität“, betonte Hartlaub. Die eigentliche Schwierigkeit sei aber, dass die Löhne in Deutschland zu gering seien. Die KAB fordert daher einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 9,20 Euro. „Nur dieser stellt sicher, dass Menschen heute gut leben können und nach der Erwerbsarbeit nicht in die Altersarmut rutschen“, betonte Hartlaub.
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